Aktuelles | GAK Hessen

15. Dezember 2016

Innenminister müssen Sicherheitslage und ihren Afghanistan-Beschluss überprüfen

Abschiebungen nach Afghanistan „Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung ist die gestern vom Bundesinnenministerium veranlasste Sammelabschiebung nach Afghanistan eine politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber“, stellen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, denen Bundesinnenminister de Maizière das Wort redet, sind mit der Einzelfallprüfung unseres Asylrechts nicht vereinbar und werden von uns abgelehnt. Wir fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen…

08. Dezember 2016

Doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtiges Instrument der Integrationspolitik

Aus Sicht der hessischen GRÜNEN ist die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ein wirkungsvolles Instrument der Integrationspolitik. „Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, diese Möglichkeit wieder abschaffen zu wollen, ist dramatisch rückwärtsgewandt und wäre integrationspolitisch grundfalsch“, stellen die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Es ist gut, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier auf Distanz zu diesen Plänen gegangen sind.“ „Gerade in Hessen haben wir in der Vergangenheit erlebt, wie polemische…

23. November 2016

Landesparteitag in Gießen am Samstag, 26. November 2016

GRÜN aus Verantwortung – für Hessen und im Bund Im Zentrum der Landesmitgliederversammlung (LMV) der hessischen GRÜNEN wird am Samstag, 26. November, die Vorbereitung auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl stehen. „Wir gestalten als hessische GRÜNE seit fast drei Jahren erfolgreich die Landespolitik mit und gehen selbstbewusst mit dem Anspruch in das Wahljahr, auch auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose und Daniela Wagner. „Es wird ein besonderer Wahlkampf werden: In den USA und…