Freihandelsabkommen: Städte und Gemeinden gefährdet
Anlässlich der heute im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklären Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Die Studie ist ein weiterer Weckruf. Sie zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Konzerne gegen Entscheidungen von Gemeinden und…
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