Liebe Freundinnen und Freunde,
die finanzielle Lage vieler Kommunen in Hessen ist angespannt. Trotz der bundesweit höchsten Steuereinnahmen pro Kopf steigt die Verschuldung in Hessen. Die Gesamtverschuldung lag Ende 2011 bei 16,7 Milliarden Euro. Die Kassenkredite machen mehr als ein Drittel aller kommunalen Schulden aus und haben sich seit 2007 verdoppelt. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den armen und reichen Kommunen zunehmend.
Die schwarz-grüne Landesregierung steht nach dem „Alsfelder Urteil“ vor der Herausforderung den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Derzeit wird vom Finanzministerium der Bedarf der Kommunen ermittelt. Die GAK möchte diesen Weg kritisch begleiten. Gemeinsam mit dem hessischen Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer wollen wir darüber diskutieren, wie eine faire aufgabenangemessene Finanzverteilung gestaltet werden kann.
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs –
eine Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Thomas Schäfer (Hess. Finanzminister) am Samstag, den
19.07.2014 von 14.30 bis 17.30 Uhr im Regionalverband Rhein-Main, Poststraße 16, in Frankfurt am Hauptbahnhof.
Zur Veranstaltung laden wir euch herzlich ein und freuen uns auf eine konstruktive Debatte.